Zur Zukunft der Kapitalerhaltung durch bilanzielle Ausschüttungssperren im Gesellschaftsrecht der Staaten Europas

Das hergebrachte Konzept der Kapitalerhaltung durch bilanzielle Ausschüttungssperren wird in jüngster Zeit auf mehreren Ebenen in Frage gestellt. Richtungsweisende Entwicklungen sind in diesem Zusammenhang die Übernahme der Gründungstheorie durch die EuGHRechtsprechung, das Vordringen der IAS/IFRS als allgemeiner Rechnungslegungsstandard sowie die sich abzeichnende Abwendung der EU-Kommission vom Leitbild der Kapitalerhaltung im Gesellschaftsrecht. Der Beitrag soll aufzeigen, ob es eine Zukunftsperspektive für das System gesellschaftsrechtlicher Kapitalerhaltungsnormen gibt. Die grundsätzliche Eignung von Kapitalerhaltungsnormen zur Eindämmung von Gläubiger / Anteilseignerkonflikten wird für repräsentativen Szenarien bestätigt. Im Rahmen einer ökonomischen Analyse alternativ möglicher Rechtssetzungen ergibt sich keine generelle Überlegenheit eines Systems situativer Ausschüttungssperren gegenüber dem Kapitalerhaltungssystem et vice versa. Die größere Finanzierungsflexibilität in einem System situativer Ausschüttungsbemessung muss gegen die größere Rechtssicherheit in einem Kapitalerhaltungssystem abgewogen werden.