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ziellen Ausgleich und zur Sicherung einer Entlastung der
Kommunen ist von 3,6 Mrd. Euro im Vorjahr auf 2 Mrd ….
Euro zurückgenommen worden. Dieser Betrag ist nach
Auffassung des Bundesrates in keinem Falle ausreichend,
um … Kommunen um
jährlich 2,5 Mrd. Euro zu gewährleisten. Der Bundesrat
erwartet daher, dass der Haushaltsansatz im …