Mintel, Julina; Ondarza, Nicolai von - Stiftung Wissenschaft und Politik - 2022
In der Debatte darüber, wie die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gestärkt werden kann, werden die Rufe … nach einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen lauter. Im Rat der EU wird aktuell diskutiert, die sogenannten Passerelle …-Klauseln im EU-Vertrag (EUV) zu nutzen. Mit ihnen ließen sich auch ohne große Vertragsänderung oder Konvent mehr …