Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke festgelegt. Dort wurde ebenfalls angekündigt, dass ein Teil der bei den Betreibern entstehenden Zusatzgewinne über einen Vorteilsausgleich abgeschöpft werden soll. Beide...

Nach der Sommerpause 2010 will die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorstellen, das die Leitlinien des künftigen Energiemix definiert. Im Fokus der Diskussion stehen der Ausbau des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung sowie eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher...

Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung ist so alt wie die Pläne für das Projekt der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU). Sie wurde schon im Rahmen der ersten Überlegungen zu einer EWU formuliert und seitdem insbesondere von französischen Politikern und Ökonomen...

Die Kosten der Förderung von Solarstrom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben in Deutschland eine Größenordnung erreicht, die diese Förderung zu einem Paradebeispiel verfehlter Subventionspolitik macht. Das RWI hat erstmals im Jahr 2007 auf die drohende Kostenlawine aufmerksam...

Die von der Bundesregierung von neun auf sechs Monate verkürzte Wehr- und Zivildienstzeit hat insbesondere bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zu einem kollektiven Aufschrei geführt. Mit dieser Verkürzung seien die Zivildienstleistenden nicht mehr sinnvoll einzusetzen, die...

Das Gesundheitswesen ist eine der bedeutendsten Branchen der deutschen Wirtschaft. Die demografische Entwicklung, der medizinisch-technische Fortschritt und ein gestiegener Wohlstand haben dazu geführt, dass die Ausgaben für Gesundheit in den vergangenen Jahrzehnten überproportional gestiegen...

Für die schwarz-gelbe Regierungskoalition stand im ersten Regierungsjahr 2010 eine Gesundheitsreform weit oben auf der Agenda. Ihr Hauptziel sollte darin bestehen, durch die Einführung einer Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich eine grundlegende Finanzierungsreform der Gesetzlichen...

Im Bildungsbereich muss die Illusion überwunden werden, dass ohne Leistungsdifferenzierung durch stärkere Eigenverantwortung, Leistungsvergleiche und Wettbewerb um (Förder-)Mittel ein nennenswerter Fortschritt erzielt werden kann. Von zentraler Bedeutung ist dabei eine verbesserte...

Bis Ende des Jahres 2010 wird die Verschuldung der öff entlichen Haushalte um etwa 225 Mrd. EUR steigen. In den Sozialversicherungen wird bis dahin ein zusätzlicher Finanzbedarf von knapp 24 Mrd. EUR erwartet. Die Staatsschulden werden auf ein Volumen von rund 1900 Mrd. EUR anschwellen, was...

Zwei Instrumente stehen im Mittelpunkt der Krisen, in denen Opel, Arcandor und andere große Unternehmen staatliche Hilfe suchen oder gesucht haben: Kredite und Bürgschaften. Vergibt der Staat einen Kredit, so ist es offensichtlich, dass er dafür seine Verschuldung erhöhen muss. Um sie...