In Umsetzung des Koalitionsvertrages für die 21. Legislaturperiode wurde durch die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, am 17. Juli eine Kommission "Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie" eingerichtet . Sie soll bis Ende Oktober...

Mit Antrag vom 11. März 2025 fordert die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, gesetzliche Renten bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat steuerlich freizustellen, um die hohen Preissteigerungen der vergangenen Jahre für diese Personengruppe auszugleichen. Ein Blick auf die...

Mit Antrag vom 11. März 2025 fordert die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, gesetzliche Renten bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat steuerlich freizustellen, um die hohen Preissteigerungen der vergangenen Jahre für diese Personengruppe auszugleichen. Ein Blick auf die...

Der öffentliche Investitionsbedarf in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist offenkundig und erstreckt sich dabei im Grunde über sämtliche Bereiche der Infrastruktur, vor allem auch im kommunalen Bereich. In den vergangenen Jahren ist der Bedarf stetig gestiegen. Beispielsweise zeigen 74 Prozent der...

Die 2024 verabschiedete Verordnung (EU) 2024/1689 (im Folgenden: AI Act) verpflichtet die Mitgliedstaaten, im Rahmen der nationalen Umsetzung des AI Act drei Arten von Behörden zu benennen oder einzurichten, vgl. Art. 70 und Art. 77 AI Act.1 Der AI Act lässt den Mitglied-staaten einen...

Das ifo Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft haben in den Jahren 2024 und 2025 den kommunalen Finanzausgleich in Thüringen in seiner horizontalen Dimension begutachtet sowie die mit der Reform der kreislichen Schlüsselmasse zusammenhängenden Normen evaluiert. Im Rahmen der...

Das ifo Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft haben in den Jahren 2024 und 2025 den kommunalen Finanzausgleich in Thüringen in seiner horizontalen Dimension begutachtet sowie die mit der Reform der kreislichen Schlüsselmasse zusammenhängenden Normen evaluiert. Im Rahmen der...