Die innere wie äußere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) hängt immer offensichtlicher davon ab, ob die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten glaubwürdig und robust verteidigt werden kann. Die Alleingänge der ungarischen Ratspräsidentschaft, Angriffe auf die...

Die innere wie äußere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) hängt immer offensichtlicher davon ab, ob die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten glaubwürdig und robust verteidigt werden kann. Die Alleingänge der ungarischen Ratspräsidentschaft, Angriffe auf die...

Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Grundwerten der EU. In den vergangenen 10 Jahren hat sich die Lage in einigen EU-Mitgliedstaaten diesbezüglich verschlechtert. Vor diesem Hintergrund nahm die EU im Dezember 2020 ein neues Instrument an, um ihre finanziellen Interessen vor...