Blanke-Roeser, Constantin - 2024
Die Erschöpfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkömmlich ist sie sachlich, räumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europäischen Patentpakets hat der Erschöpfungsgrundsatz eine weitere Grenze erhalten: Trotz ihres tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschöpfung nunmehr...