Die Zuweisungen des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sind seit Jahren die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt. Aus finanzwissenschaftlicher und ordnungspolitischer Sicht ist die Zuweisung allgemeiner Haushaltsmittel des Bundes an die GRV sachgerecht, wenn sie der...

Zum 1. Januar 2014 ist eine weitere Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft getreten. Neben der Tabaksteuer werden im deutschen Steuerrecht fünf verschiedene Alkoholsteuern erhoben. Offiziell mit gesundheitspolitischen Zielen gerechtfertigt, wird mit ihnen eigentlich ein fiskalischer Zweck...

Im geltenden Rentenrecht werden auch zwei Jahrzehnte nach der Deutschen Wiedervereinigung Versicherte in den alten und neuen Bundesländern immer noch unterschiedlich behandelt. Bereits im Herbst 2008 ist eine Debatte um die Notwendigkeit einer baldigen Vereinheitlichung der unterschiedlichen...

Zum 1. Januar 2014 ist eine weitere Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft getreten. Neben der Tabaksteuer werden im deutschen Steuerrecht fünf verschiedene Alkoholsteuern erhoben. Offiziell mit gesundheitspolitischen Zielen gerechtfertigt, wird mit ihnen eigentlich ein fiskalischer Zweck...

Die aktuelle Diskussion über die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung hat einmal wieder gezeigt, dass Überschüsse sehr schnell politische Begehrlichkeiten wecken. Klare Regeln für ihre Verwendung wären demgegenüber aber nötig. Um die Belastungen der Beitragszahler zu verringern,...

Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben zur Rücklagenbildung in der Sozialversicherung sind unsystematisch und unzureichend. Die Bundesregierung bzw. der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, die geltenden Regelungen grundlegend zu verbessern und zu systematisieren. Die hier vorgelegte Untersuchung...