Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Dezember 2014 verabschiedet. Dabei wird eine Infrastrukturabgabe für die Straßenbenutzung erhoben und gleichzeitig eine Senkung der deutschen Kfz-Steuer in gleicher Höhe vorgenommen. Kritiker sehen hierin eine...

Die Genehmigung des Joint-Ventures von Sony und Bertelsmann gibt ein Beispiel für die neue Ausrichtung der europäischen Wettbewerbspolitik, die eine Abkehr von der formal-juristischen hin zu einer ökonomischeren Herangehensweise mit sich bringt. Diese Methode weist allerdings auch Schwächen...

Die Genehmigung des Joint-Ventures von Sony und Bertelsmann gibt ein Beispiel für die neue Ausrichtung der europäischen Wettbewerbspolitik, die eine Abkehr von der formal-juristischen hin zu einer ökonomischeren Herangehensweise mit sich bringt. Diese Methode weist allerdings auch Schwächen...

Die Europäische Kommission unterstützt die Entwicklung und Nutzung von Datenschutz-Gütesiegeln. Diese sollen die Konformität von Produkten und Dienstleistungen mit Datenschutzregeln zertifizieren und Verbrauchern Produktauswahl und -vergleiche erleichtern. In Deutschland plant die...