Im Februar 2001 legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für das vom Verfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich vor. Darin sollen die Vorgaben der Finanzverfassung konkretisiert und allgemeine Maßstäbe für den Finanzausgleich kodifiziert werden. Die...

Die Mitte 2009 verabschiedete Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse geht in ihrem Sprachgebrauch von einer kameralistischen Haushaltsführung der Länder aus. Mittlerweile gestalten aber viele Länder ihre Haushalte nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung. Dies bringt...

Die neue Schuldenbremse der Föderalismuskommission II wird in der Öffentlichkeit so dargestellt, als könnte sie wirkungsvoll die Staats ver schuldung begrenzen. Die neue Regelung bietet allerdings Schlupflöcher. Eine noch stärker steigende Nettoneuverschuldung kann auf diese Weise nicht...

Bayern und Hessen haben im März 2013 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz über den Länderfinanzausgleich eingereicht. Reformvorhaben müssen aber auch politische Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erreichen. Allein aus politökonomischer Perspektive erscheint eine...