Nach langem Ringen und begleitet von großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist das Gesetz zur grundlegenden Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nunmehr zum 1.8.2014 in Kraft getreten und löst das keine drei Jahre alte Vorgängergesetz ab. Eine grundlegende Neuordnung ist zwar nicht...

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...

Das Projekt durchleuchtet die Beziehungen zwischen Hartz-Reform und sozialraumorientierter, kommunaler Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspoltik und stellt die Frage nach den notwendigen Abgrenzungen und Vernetzungen. Eins wird dabei offenkundig: Die Umsetzung der Hartz-Reform sollte weiterhin...

Die Erwerbsminderungsrente war in Politik und Wissenschaft ein Randthema. Erwerbsgeminderte hatten keine starke Lobby. Allzu oft wurde das Thema unter "Frührente" als notwendiges Übel abgetan. Im Arbeitspapier werden Reformoptionen für Prävention, Rehabilitation und soziale Sicherung bei...

Der Rundfunkbeitrag soll die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung sicherstellen. Doch schon ein Jahr nach seiner Einführung zeigt sich, dass er zu ungerechtfertigt stärkeren Belastungen von Unternehmen und Kommunen führt. Zudem ist der Rundfunkbeitrag nicht verfassungskonform...

Die Diskussion um den Länderfinanzausgleich konzentriert sich häufig auf die dritte Stufe des Ausgleichssystems, den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern. Für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Länder muss aber das gesamte System der Finanzbeziehungen unter den Ländern und...

Entsprechend den Prognosen im „Verkehrsbericht 2000" wird in den kommenden 15 Jahren der Güterverkehr um mehr als 60% zunehmen. Dieses Wachstum kann nur von allen Verkehrsträgern nach einer grundlegenden Reform der Verkehrspolitik bewältigt werden. Wie könnte sie aussehen?