[Schlussfolgerungen] Das Gesamtbild der Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht ist zu diesem Zeitpunkt durchwachsen. Einerseits ist es erfreulich, dass gerade von der Krise stark betroffene Länder wie Spanien und Portugal sehr ernsthafte und vielversprechende Regelungen verabschiedet...

[Conclusion] The overall picture of the current status of implementation of the Fiscal Compact into national law is rather ambiguous. On the one side, there are countries like Spain and Portugal, which have been severely affected by the Euro crisis, and appeared to have learned a lesson and...

[Schlussfolgerungen] Das Gesamtbild der Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht ist zu diesem Zeitpunkt durchwachsen. Einerseits ist es erfreulich, dass gerade von der Krise stark betroffene Länder wie Spanien und Portugal sehr ernsthafte und vielversprechende Regelungen verabschiedet...

Die europäische Schuldenkrise hat zentrale Defizite des Binnenmarkts offengelegt. Regulatorische Defizite haben Anreize geschaffen, eine zu hohe Verschuldung einzugehen. Zwar wurde eine einheitliche Geldpolitik verfolgt, gleichzeitig aber die Kompetenzen für die Aufsicht und Restrukturierung...

The European sovereign debt crisis has revealed severe flaws in the design of the internal market. Both, private and public borrowers had incentives for excessive borrowing, which have been created by deficits in the regulatory structure of financial markets. Capital requirements for banks were...

[Die aktuelle Diskussion um eine Reform des Gesetzes] 1. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde eine Überprüfung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vereinbart: „Die erste Große Koalition vor fast 50 Jahren hat als Antwort auf die damalige...

Defekte Schultoiletten und gesperrte Brücken haben in Deutschland eine neue Debatte um eine öffentliche Investitionsschwäche ausgelöst. Eine Erhöhung der öffentlichen Investitionsquote wird dabei oftmals als Allheilmittel zur Stärkung der Wirtschaft gesehen. Vielfach wird sogar eine...