The coalition agreement of November 2013 includes a number of specific and ambitious goals relating to economic and social development. For instance, investment in infrastructure is to be increased and the income situation of certain groups of pensioners and employees improved through higher...

Überlastete Universitätsverwaltungen und langwierige Nachrückverfahren sind die Folge der dezentralen Vergabe von Studienplätzen. Um die Studienplatzvergabe künftig schneller und einfacher abwickeln zu können, soll die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) die...

Überlastete Universitätsverwaltungen und langwierige Nachrückverfahren sind die Folge der dezentralen Vergabe von Studienplätzen. Um die Studienplatzvergabe künftig schneller und einfacher abwickeln zu können, soll die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) die...

Die Bundesregierung hat die Förderung von Beschäfti- gung mit niedrigen Bruttoarbeitsentgelten (Midijobs) zum 1. Januar 2023 ausgeweitet und die Verdienstobergrenze auf 2 000 Euro brutto monatlich angehoben. Rund 6,2 Millionen Menschen mit einem Midijob profitieren von reduzierten...

Im Rahmen der Grundsicherung werden die tatsächlich anfallenden Heizungsrechnungen übernommen, sofern diese nicht unangemessen hoch sind. Dagegen werden Ausgaben für Strom lediglich pauschal im Regelsatz berücksichtigt. Somit haben Grundsicherungsbeziehende weniger Anreize, ihre Ausgaben...

Ein Unfall, eine chronische Erkrankung oder auch eine angeborene Behinderung sind häufige Ursachen für den Verlust der Erwerbsfähigkeit. Der Wegfall des Erwerbseinkommens wird zwar durch die Erwerbsminderungsrente in der gesetz lichen Rentenversicherung versichert. Diese Rente ist aber so...

Trotz der Entspannung auf den Energiemärkten werden die privaten Haushalte weiterhin durch hohe Preise belastet. Der geplante Anstieg der CO₂-Bepreisung bei Verkehr und Wärme wird die Preise weiter erhöhen. Diese Belastungen sind ungleich verteilt und wirken regressiv, da arme Haushalte in...

Knapp fünf Millionen Menschen haben Ende des Jahres 2022 Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezogen - rund zwei Millionen mehr als sechs Jahre zuvor. Maßgeblicher Grund für den starken Anstieg der Zahl der Leistungsempfänger*innen ist die Pflegereform im Jahr 2017. Der Großteil der...