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Die Unterstützung für die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich laut aktuellen Umfragen seit den letzten Bundestagswahlen vor zwei Jahren auf mehr als 20 Prozent verdoppelt. Auf der Agenda der Partei stehen vor allem EU-skeptische und zuwanderungsfeindliche...
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Die Entscheidung der CDU, mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag durchzusetzen, wird von der CDU als notwendiges politisches Übel verkauft. Andere sehen darin einen Tabubruch und ein Einreißen der Brandmauer gegen die AfD. In Zeiten einer beachtlichen...
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Selten waren die Positionen der politischen Parteien zu Europa so polarisiert wie bei der Europawahl 2024. Nie zuvor waren rechtsextreme Parteien so stark in den Umfragen und könnten so großen Einfluss auf die künftige Politik in Europa ausüben. Vor allem die Alternative für Deutschland...
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Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) führt aktuell die Umfragen an, das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt auf Platz drei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Regierungsverantwortung kommen. Diese...
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Die aktuelle Schuldenbremse muss reformiert werden. Dies darf nicht symbolisch und kosmetisch erfolgen, wie es sich in der Debatte bisher andeutet, sondern muss eine signifikante Verbesserung bringen. Die Reform muss insbesondere den blinden Fleck der Generationengerechtigkeit berücksichtigen....
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Migration ist eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf und wird für die nächste Bundesregierung hohe Priorität haben. Dabei geht es nicht nur grundsätzlich darum, eine offene Gesellschaft zu sein und zu bewahren, sondern auch um die Integration von ausländischen Mitmenschen und...
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Union, FDP und AfD versprechen umfangreiche Steuerentlastungen, die das Staatsdefizit um bis zu vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochtreiben und vor allem Besser- und Hochverdienende entlasten. SPD und Grüne wollen Steuerentlastungen auf die unteren und mittleren Einkommen...
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Die Forderungen der Bundesbank gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Zahlungssystem Target2 nähern sich der 1000-Milliarden-Euro-Marke. Einige deutsche Ökonomen warnen vor enormen Risiken und Verlusten für Deutschland. Eine genaue Ursachenanalyseund Risikoeinschätzung zeigt...
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