Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag. Eine Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet. Finanzpolitisch ist der Zuschlag dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung kaum noch zu begründen. Zwar...

Das Baukindergeld kommt: Vergangene Woche hat sich die Bundesregierung auf die Details der Förderung für Familien mit Kindern, die in den eigenen vier Wänden leben wollen, geeinigt. Bereits im Vorfeld zog das eigentlich gut gemeinte Vorhaben, angesichts vielerorts selbst für...

Der Solidaritätszuschlag steht Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung politisch und verfassungsrechtlich unter Druck. Seine Abschaffung würde allerdings fast nur Besser- und Hochverdienenden zugutekommen. Diese wurden seit den 1990er Jahren bereits steuerlich entlastet. Zugleich sind deren...

Die geplante Midijob-Reform entlastet die Begünstigten um durchschnittlich 17 Euro im Monat. Sie kostet die Sozialversicherungen jährliche Beitragsausfälle von etwa 400 Millionen Euro, einschließlich Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer entstehen staatliche Mindereinnahmen von insgesamt...

Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen profitieren kaum von Senkungen des Einkommensteuertarifs oder vom Abbau des Solidaritätszuschlags. Wenn die Steuerpolitik untere und mittlere Einkommen bei den Steuer- und Abgabenbelastungen wirksam entlasten will, muss sie die indirekten Steuern...

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens ausgesprochen. Ein solches, durch öffentliche Mittel finanziertes Grundeinkommen soll an die Aufnahme einer „gesellschaftlich relevanten“ Erwerbstätigkeit geknüpft werden....

Die Grundsteuer wird noch immer nach den alten Einheitswerten erhoben. Das Bundesverfassungsgericht wird in seinem morgigen Urteil entscheiden, ob diese erneuert werden müssen. Eine verkehrswertnahe Neubewertung des gesamten Immobilienbestands ist zu aufwändig. Mit dem „Kostenwert-Modell“...

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens ausgesprochen. Ein solches, durch öffentliche Mittel finanziertes Grundeinkommen soll an die Aufnahme einer „gesellschaftlich relevanten“ Erwerbstätigkeit geknüpft werden....

Jedes vierte bis fünfte Kind in Deutschland lebt in relativer Armut, schätzen ExpertInnen. Um soziale Teilhabe für alle Kinder zu ermöglichen, wird in einigen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 gefordert, das Kindergeld deutlich zu erhöhen und eine Kindergrundsicherung einzuführen, die...

Die Corona-Pandemie führt voraussichtlich zur heftigsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise ab 1930. Die Steuerpolitik kann maßgeblich zu ihrer Milderung und Bewältigung beitragen. So können Erleichterungen bei Abschreibungen und Verlustverrechnung die Unternehmen bei der Wiederbelebung...