Berlin hat als Empfängerland des Länderfinanzausgleichs regelmäßig mehr als ein Drittel der Ausgleichsmasse erhalten. Am stärksten belastet ist Bayern, das gemeinsam mit Hessen gegen die Struktur des Länderfinanzausgleichs klagen möchte. Die Autorin schlägt vor, Berlin bereits bei der...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...

Die Regierungskoalition hat sich auf Eckpunkte ihres wirtschaftspolitischen Programms geeinigt. Damit wird die Hoffnung auf einen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit verbunden. Werden die vorgesehenen Schritte zum Ziel führen?

In der Januarausgabe 2006 des WIRTSCHAFTSDIENST veröffentlichten wir einen Aufsatz von Professor Fritz Helmedag über die „Abhängigkeit der Beschäftigung von Steuern, Budgetdefiziten und Löhnen“. Nach einer Replik von Professor Bernd Lucke in der Märzausgabe desselben Jahres und einer...

Die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens war über viele Jahre ein Streitpunkt zwischen dem Bund und den Ländern. Wie war die Ausgangslage 1969 und wie hat sich die Verteilung seitdem entwickelt? Welche Folgen hatte dieser Streit für das Finanzausgleichsgesetz? Was ist für die...