In May 2020, for the first time in its history, the Federal Constitutional Court (FCC) of Germany declared Union acts as being ultra vires. According to the FCC, the European Central Bank (ECB) and the Court of Justice of the European Union (CJEU) had acted beyond their mandates because they did...

Vorgestellt wird ein juristisches Modell, nach dem nicht die Rechtsnormen, sondern die sog. Institutionen die beherrschenden Faktoren der (richterlichen) Entscheidungsfindung sind. Hierbei werden einer institutionell gedeuteten Wirklichkeit normative Forderungen entnommen, die an die Stelle des...

Die ohne Zutun der europäischen Politik vom Europäischen Gerichtshof und der Kommission betriebene „Integration durch Recht“ hat eine extensive Dynamik der Liberalisierung entfaltet. Wie lässt sich dieser Umstand erklären? Mit dieser Frage hat sich die 2008 gegründete...