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Der Abbau der so genannten kalten Progression ist ein regelmäßig wiederkehrendes Thema in der wirtschaftspolitischen Debatte. Dabei geht es darum, dass die Steuerpflichtigen inflationsbedingt in eine höhere Progressionszone hineinwachsen, ohne dass ihr Realeinkommen entsprechend gestiegen...
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Die öffentlichen Haushalte stehen auf den ersten Blick gut da. Berücksichtigt man Konjunktureffekte und Mehrbedarfe bei Bildung und Infrastruktur, so bleiben nur sehr geringe Spielräume für Steuersenkungen. Die nächste Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie den staatlichen...
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Trotz häufiger Anpassungen des Einkommensteuertarifs erscheint die Forderung nach einem Abbau der kalten Progression mit steter Regelmäßigkeit in der steuer- und finanzpolitischen Debatte. Jüngst hat sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in...
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Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von der oberen...
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuersenkungsdebatte werden die finanzpolitischen Risiken großzügiger Steuersenkungen beispielhaft für das Konzept der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) illustriert. Hierfür werden die mit dem Konzept verbundenen Steuerausfälle...
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Angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise hat die Bundesregierung innerhalb weniger Wochen zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von etwa 30 Mrd. Euro vorgelegt. Die Pakete beinhalten eine Erhöhung der Steuerfreibeträge, die Auszahlung einer Energiepreispauschale für...
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Angesichts massiver Energiepreissteigerungen hat die Bundesregierung zwei umfassende Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Mrd. Euro beschlossen. Dabei ist auch eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin für die Dauer von drei Monaten im Sommer 2022...
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Angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise hatte die Bundesregierung in den ersten Monaten des Jahres 2022 innerhalb weniger Wochen zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von etwa 30 Mrd. Euro vorgelegt. Die entsprechenden Gesetze wurden ab März 2022 verabschiedet und entfalten...
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Mit der hohen Inflation rückt das Thema "kalte Progression" wieder in den Fokus. Hier kommt es entscheidend auf den Bezugspunkt an. Nach wie vor liegt die Einkommensteuerbelastung in Deutschland deutlich unter dem Niveau der 1990er Jahre. Für das Jahr 2023 kommt man je nach Blickwinkel zu...
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Aufgrund der späten Beratung und des mittlerweile beschlossenen dritten Entlastungspakets ist der Antrag der CDU/CSU Fraktion teilweise bereits überholt. Er fordert insbesondere bei indirekten Steuern auf Energie Senkungen, die weit über die Entlastungspakete der Bundesregierung hinausgehen...
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