Die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Saarland für das Haushaltsjahr 2022 ist nachvollziehbar, gerechtfertigt und vernünftig. Der Plan, die staatlichen Kosten eines infolge des Ukraine-Krieges beschleunigten Transformationstempos über ein Sondervermögen zu...

Der öffentliche Sektor in Deutschland hat enorme Investitionsbedarfe, die auf rund 450 Mrd. Euro über die kommenden zehn Jahre geschätzt werden. Um diese Investitionen umzusetzen, ist ein Zehnjahresprogramm, finanziert über zusätzliche Kreditaufnahme, sinnvoll. Dafür sollte die...