Im NRW-Landtag fand am 15.12.2012 eine öffentliche Anhörung zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einführung einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes NRW statt, zu der auch das IMK geladen war. Der vorliegende Policy-Brief dokumentiert die diesbezügliche schriftliche Stellungnahme des...

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Haushalt 2011 in den Landtag eingebracht. Er wurde in einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss diskutiert.. In dem Policy Brief nimmt das IMK zum Entwurf Stellung und beurteilt ihn aus makroökonomischer und finanzwissenschaftlicher...

Als Teil des so genannten Zukunftspakets soll das Haushaltsbegleitgesetz nach dem Willen der Bundesregierung die Konsolidierung des Bundeshaushaltes im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der seit Juli 2009 im Grundgesetz verankerten "Schuldenbremse"...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Ergänzungen zum Nachtragshaushalt 2010 in den Landtag eingebracht. In einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss wurden sie unter Beteiligung des IMK diskutiert. In dem Policy Brief nimmt das IMK zu den Änderungen im Gesamtkontext des...

Die hessische Landesregierung plant, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Nun werden beide in einer öffentlichen Anhörung im Haupt- und Haushaltsausschuss des Landtages diskutiert. In dem Policy Brief nimmt das IMK zu den Plänen, aber auch allgemein zur Frage der...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung erhofft sich vom "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" entscheidende Impulse für das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Der Policy Brief argumentiert dagegen, dass die grundsätzlichen Erfolgschancen einer auf Steuersenkungen basierenden Wachstumsstrategie aus...