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Die Deutsche Bahn AG, derzeit ein dem Bund gehörender Konzern, soll zumindest teilweise privatisiert werden. Darin sind sich die maßgeblichen politischen Kräfte einig. Über die Art und Weise der Privatisierung besteht aber keine Einigkeit. Dirk Ehlers, Universität Münster, stellt die fünf...
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Das Regelwerk Basel II konnte die Finanzkrise nicht verhindern. Ist ein Basel III notwendig? Franz-Christoph Zeitler, Deutsche Bundesbank, macht in seinem Beitrag deutlich, dass entgegen einem in der Öffentlichkeit weit verbreitetem Eindruck auf internationaler und europäischer Ebene bereits...
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Die Schuldenkrise hat die Euro-Peripherieländer erfasst. Strittig ist, ob es sich um eine Liquiditäts- oder um eine Insolvenzkrise handelt. Verfehlen die von der Politik beschlossenen und weiter geplanten Lösungen das Problem?
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Begünstigt das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz Steuerhinterzieher und sollte besser nachverhandelt werden? Oder führt das Abkommen zu größerer Steuergerechtigkeit? Charles B. Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin und Universität Luzern, zeigt die beiden...
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Die Bürgerinnen und die Bürger können im Staat nicht alles selbst entscheiden. Sie brauchen Repräsentanten. Charles B. Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin und Universität Luzern, und Dennis C. Mueller, Universität Wien, stellen in ihrem Kommentar fünf Regierungsmodelle vor und...
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Im Dezember 2001 beschloss der Europäische Rat von Laeken, einen »Konvent zur Zukunft Europas« einzuberufen. Er erhielt den Auftrag, die Vereinfachung und Reorganisation der Verträge zu prüfen und eine Europäische Verfassung vorzubereiten. Die Verfassung soll die EU für das 21....
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Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist weltweit ein enormer Anstieg staatlicher Defizite und Schuldenstände zu beobachten. Was bedeutet die Entwicklung für die Europäische Währungsunion? Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, Humboldt-Universität zu Berlin, finden es...
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Ende Januar einigten sich 25 EU-Staaten in einem Fiskalpakt auf Schuldenbremsen, die sie auf eine Politik des ausgeglichenen Haushalts festlegen. Für den Fall von Abweichungen soll ein automatischer Korrekturmechanismus in die Regelungen integriert werden. Die Einfügung von Schuldenbremsen in...
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Die klassischen, seit Jahrhunderten erprobten Instrumente zur Bewältigung von Staatsbankrotten sind Umschuldung und nachfolgende Abwertung. Charles B. Blankart und Sven Bretschneider, Humboldt-Universität zu Berlin, gehen von einem weiteren Schritt aus: Nach der Umschuldung sei ein Austritt...
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