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Die europäischen Fiskalregeln - wichtiger Eckpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion - stehen in der Kritik und … sollen reformiert werden. Einerseits wird argumentiert, dass sie zu restriktiv und angesichts eines steigenden öffentlichen … Investitionsbedarfes nicht mehr zeitgemäß seien. Andererseits wird in Anbetracht steigender Schuldenquoten und früherer Euro …
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in Deutschland. Bei Fortführung des Status quo drohen ansonsten die drei energiepolitischen Oberziele - Umwelt- und … klimapolitisches Instrument empfiehlt der Kronberger Kreis eine Stärkung und Ausweitung des internationalen CO2-Emissionshandels und …
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Von der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise scheint Deutschland unbeeindruckt. Doch die derzeitige … Entwicklung und den Belastungen durch Schulden- und Finanzkrise, gewachsen ist. Wenn der bestehende Reformbedarf nicht ernst … Bundesregierung, sich auf die Angebotspolitik zu konzentrieren und so die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In dieser Studie …
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für die Schul-, Betriebs- und Hochschulbildung. Im internationalen Vergleich zeigt sich: Diese Aufteilung ist nicht … geeignet, Chancengerechtigkeit herzustellen und bedarf daher einer gründlichen Überarbeitung. Der Kronberger Kreis fordert den … darüber hinaus konkrete Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Schulen sowie zur …
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Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steht am Scheideweg. Einige Mitgliedstaaten leiden unter Verschuldung … und hohen Kapitalmarktzinsen. Der strukturelle Reformbedarf ist enorm. Zu Beginn der Krise noch undenkbar fordern manche … fiskalpolitische Regeln. So werden die nationalen Unterschiede in der präferierten Ausgaben- und Einnahmestruktur respektiert. Lehnt …
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Die globale Finanz- und Schuldenkrise hat zu hohen fiskalischen Kosten und erheblichen volkswirtschaftlichen … Verwerfungen in Europa geführt. Zu instabil und komplex ist das international verwobene Finanzsystem, zu stark der finanzielle … Nexus zwischen Staaten und Banken. Vor diesem Hintergrund erscheint die Errichtung der Europäischen Bankenunion als ein …
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Spätestens bis Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. Der Solidarpakt II … und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs laufen zu diesem Zeitpunkt aus. Hinzu kommt das Neuverschuldungsverbot für … die Länder ab dem Jahr 2020. Die Politik ist daher gefordert, möglichst bald einen überzeugenden und konsensfähigen …
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The German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) submitted an order for referral to the European Court of Justice (CJEU) in 2014, asking it to clarify the compatibility of the "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programme with European Union law. The OMT-Programme prepares...
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OMT-Programm von der Zuständigkeit der EZB gedeckt ist und nicht gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt … Europäischen Zentralbank (EZB) und eine langfristige Schwächung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung. Eine effektive … Kooperationsverhältnisses zwischen BVerfG und EuGH könnte im gegenwärtigen Umfeld weitreichende Folgen haben. Wollte das BVerfG dem EuGH …
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Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Grundgesetz unvereinbar …. Politik und Verwaltung haben angekündigt, eine "minimalinvasive" Reform vornehmen zu wollen, um die Beanstandungen zu … der Studie sein Konzept für eine gerechtere und effizientere Erbschaftsteuer und geht auf den vorliegenden Entwurf aus dem …
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