Die europäischen Fiskalregeln - wichtiger Eckpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion - stehen in der Kritik und sollen reformiert werden. Einerseits wird argumentiert, dass sie zu restriktiv und angesichts eines steigenden öffentlichen Investitionsbedarfes nicht mehr zeitgemäß seien....

Deutschland hat bei der Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsprozesse große Defizite. Die föderale Struktur Deutschlands sowie stark regelgebundene Verwaltungsprozesse können das Digitalisierungsdefizit in der öffentlichen Verwaltung nur ansatzweise erklären. Der Kronberger Kreis...

Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, fordert einen energiepolitischen Neustart in Deutschland. Bei Fortführung des Status quo drohen ansonsten die drei energiepolitischen Oberziele - Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit sowie Kosteneffizienz -...

Von der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise scheint Deutschland unbeeindruckt. Doch die derzeitige wirtschaftliche Stärke bedeutet nicht, dass das deutsche Reformmodell auch zukünftigen Herausforderungen, wie der demografischen Entwicklung und den Belastungen durch Schulden- und...

In Deutschland sind die privaten Bildungsausgaben anders zusammengesetzt als in vergleichbaren Industrieländern. Der private Finanzierungsanteil an den gesamten Bildungsausgaben ist hierzulande für die vorschulische Bildung deutlich höher als für die Schul-, Betriebs- und Hochschulbildung....

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steht am Scheideweg. Einige Mitgliedstaaten leiden unter Verschuldung und hohen Kapitalmarktzinsen. Der strukturelle Reformbedarf ist enorm. Zu Beginn der Krise noch undenkbar fordern manche eine Fiskalunion mit vergemeinschafteter...

Die globale Finanz- und Schuldenkrise hat zu hohen fiskalischen Kosten und erheblichen volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Europa geführt. Zu instabil und komplex ist das international verwobene Finanzsystem, zu stark der finanzielle Nexus zwischen Staaten und Banken. Vor diesem Hintergrund...

Spätestens bis Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. Der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs laufen zu diesem Zeitpunkt aus. Hinzu kommt das Neuverschuldungsverbot für die Länder ab dem Jahr 2020. Die Politik ist daher...

The German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) submitted an order for referral to the European Court of Justice (CJEU) in 2014, asking it to clarify the compatibility of the "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programme with European Union law. The OMT-Programme prepares...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm ebnet den Weg zum selektiven Erwerb...