Die Umsetzung von EU-Recht in die innerstaatliche Rechtsordnung kann die Haushalte von Bund und Ländern erheblich belasten. Um derartige finanzielle Auswirkungen zu ermitteln, werden die in Gesetzentwürfen veranschlagten Staatsausgaben für Rechtsakte der EU über einen Zeitraum von 30 Jahren...

Die Europäische Kommission unterstützt die Entwicklung und Nutzung von Datenschutz-Gütesiegeln. Diese sollen die Konformität von Produkten und Dienstleistungen mit Datenschutzregeln zertifizieren und Verbrauchern Produktauswahl und -vergleiche erleichtern. In Deutschland plant die...

Am 5. Mai 2020 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur deutschen Beteiligung am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank. Dieses Urteil ist vielfach kritisiert worden. Der Autor stellt dem eine alternative Deutung entgegen. So sieht er es als...

In den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich um ihre künftigen Rechts- und Wirtschaftsbeziehungen geht es nicht nur um ökonomische Vorteile, sondern auch um die Vereinbarkeit von Rechtskulturen. Die Brexiteers verteidigen britisches Recht und den...

Immer wieder werden auf der EU-Ebene und in den EU-Mitgliedstaaten neue Gesetze geschaffen, die unfaire Designmuster bei Nutzeroberflächen auf Websites vor allem durch Verbote beseitigen sollen. Diese legalistische Politik erfordert jedoch Ergänzungen, die von der Bundesregierung bislang nicht...

For over half a century, the highly protective status of commercial leases in France has primarily benefited tenant shopkeepers. This approach is at odds with foreign laws. The current economic European integration raises legal and economic issues with respect to the future of this status, which...

<marquage typemarq="italique"/> The article presents the main contributions of the economic analyses of regulatory competition and emphasizes the numerous analogies between the notion of competition in the market for goods and services and the ?market? for legal rules. It then questions the relevance of the economic analyses...