Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden, da er mit den bestehenden Regeln nach 2019 ausläuft. Entsprechend werden aktuell verschiedene Vorschläge und deren Auswirkungen diskutiert. In diesem Beitrag kommt der Wirtschaftskraft - gemessen auf Basis der Bruttowertschöpfung - die Rolle...

Die Bundesregierung will im Rahmen der Reform der Unternehmensbesteuerung Kapitalgesellschaften deutlich entlasten. Personengesellschaften und Einzelunternehmen sollen optieren können und dann wie Kapitalgesellschaften behandelt werden; andernfalls erfahren sie eine Entlastung durch die...

Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Im Zuge der „Kombilohn“-Debatte wird heute verbreitet Kritik am bestehenden deutschen Sozialhilfesystem geübt, und es werden Reformen nach dem Vorbild des amerikanischen „Earned Income Tax Credit“ gefordert. Der jüngste Reformvorschlag hierzu wurde vom Ifo-Institut vorgelegt. Professor...