The paper discusses the proposals of the EU Commission for the reform of the EU fiscal rules. Against the background of the devel-opment of the rules and the experience with the compliance, it becomes clear that the proposals represent a change of course. The decentral-iszed responsibility in...

The paper deals with the current budget crisis in Germany, which was triggered by an attempt to increase public debt beyond the limits of the German constitution. The rejection of the Supplementary Budget 2021 of the federal government by the Constitutional Court in November 2023 requires a...

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat jüngst in einer Stellungnahme darauf aufmerksam gemacht, dass die gegenwärtige Finanzordnung in der Europäischen Währungsunion dem Staat in seiner Eigenschaft als Schuldner besondere Privilegien einräumt. Die Autoren geben einen...

Die Debatte über Offshore-Leaks und die sehr geringen Steuerzahlungen großer multinationaler Konzerne haben das öffentliche Interesse auf das Problem 'Steueroasen' gelenkt. Wenn Konzerne Steuersatzunterschiede zwischen verschiedenen Ländern ausnutzen, kann Steuergestaltung durchaus legal...

Nachdem die Länder Ende 2015 einen Vorschlag zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs emacht hatten, gelang im Oktober 2016 eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Der Umsatzsteuervorwegausgleich und der Länderfinanzausgleich (i.e.S.) werden bgeschafft, stattdessen werden der...

Ende 2019 laufen die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich aus. Zuvor muss eine Reform beschlossen werden. Allerdings sind die Interessen und auch die Belastungssituationen der Geber- und Nehmerländer sehr unterschiedlich. Der Bund kann Mittel bereitstellen, die natürlich begrenzt...

Die gegenwärtige Finanzordnung beinhaltet eine starke Umverteilung von Finanzmitteln zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern. Es gibt aber auch Elemente der Steuerautonomie. So besteht für die Länder seit 2007 die Möglichkeit, den Satz der Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Macht ein...

Die gute konjunkturelle Lage der deutschen Volkswirtschaft bietet der Bundesregierung hervorragende Möglichkeiten, Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Was sind die drängendsten Probleme? Der demografische Wandel erfordert Maßnahmen zur Erhöhung des...