Die erneute Klage gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich seitens der bayerischen Staatsregierung zeigt die bayerische Entschlossenheit, das bisherige System zu verändern. Dabei wird unter anderem auf die Normierung der Grunderwerbsteuer und die Einwohnerveredelung, die im Rahmen des...

Fiskalregeln im Allgemeinen und der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Speziellen werden wiederholt ins Feld geführt, um Staatsverschuldung effektiv zu begrenzen und fiskalische Nachhaltigkeit zu erzeugen. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei das Konzept der unbeobachtbaren Output-Lücke.

Politikberatung ist in einer komplexen Umwelt nicht trivial. Versucht man mit theoretischen Modellen Politikfragen zu beantworten, sind die Modellvoraussetzungen entscheidend, aber oft nicht mit der Realität vereinbar. Der Sachverständigenrat setzt auf eine evidenzbasierte Politikberatung....

Kleine und mittlere Unternehmen in den südeuropäischen EU-Ländern haben oft nur begrenzten Zugang zu Krediten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, möchte diese Unternehmen fördern, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Auch der neue Präsident der EUKommission,...

Die neue Bundesregierung wird zur Finanzierung neuer Ausgabenschwerpunkte nur bedingt auf eine Kreditfinanzierung ausweichen können, da nach aktuellem Stand ab 2023 wieder die Schuldenbremse greifen wird. Auch die Möglichkeit, die Mehrausgaben durch Steuererhöhungen zu decken, kann als...

Weltweit sind die Volkswirtschaften mit hohen Preissteigerungen konfrontiert. Unter anderem beeinflusst die Inflation den Staatshaushalt sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden. Wie und in welchem Ausmaß wird die Staatsschuldenquote durch die höhere Inflationsrate beeinflusst? Es...

Ein staatliches Investitionsprogramm zum Anschub schnelleren Wachstums wird in den Krisenländern der Europäischen Währungsunion von vielen gewünscht. Die Europäische Währungsunion hat dazu eine Investitions-Initiative gestartet. Aktuell wird diskutiert, ob diese zusätzlichen staatlichen...

Im Juni 2015 haben die Bundesregierung und der Sachverständigenrat gemeinsam die Ziele und Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes überprüft. Insbesondere lag ein Hauptaugenmerk darauf, ob das Gesetz um Ziele zu Aspekten der Nachhaltigkeit ergänzt werden könnte. Das eindeutige...

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz wird bald 50 Jahre alt. Neue Herausforderungen erfordern eine Wirtschaftspolitik, die weit über die Ziele des Gesetzes hinausweist. Sie muss wirtschaftliches Wachstum und Stabilität mit den Zielen fiskalischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit auf...