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Die erneuerbaren Energien werden in Deutschland bereits seit 20 Jahren per Gesetz durch Einspeisetarife gefördert. Dies führte bereits zu einem beachtlichen Anteilgrünen Stroms im Stromversorgungssystem. Ein kritischer Blick auf die Probleme im Netzausbau, bei der Speicherung unregelmäßig...
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Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' wird das Steueraufkommen von 600 Mrd. Euro 2012 bis zum Jahr 2017 auf knapp 705 Mrd. Euro steigen. Verfügt der Staat damit über ausreichend hohe Finanzmittel, so dass sich sogar Spielräume für Steuersenkungen bieten? Die...
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Deutschland hat im August 2009 eine Schuldenregel im Grundgesetz verankert. Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite finanzieren. Konjunkturbedingte Defi zite sind weiterhin möglich, die in konjunkturell guten Zeiten ausgeglichen werden müssen. Das RWI hat...
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 über die Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Regelungen zur Verschonung des Betriebsvermögens entschieden und den Gesetzgeber erneut vor eine steuerpolitische Herausforderung gestellt. Im Kern haben die Verfassungsrichter die...
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Aufgrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in diesem und dem kommenden Jahr so erheblich steigen, dass es selbst unter günstigen gesamt- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mindestens ein Jahrzehnt dauern könnte, bis...
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