Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 11. 11. 1999 hat das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen entschieden1. Die Klagen dieser drei Bundesländer richteten sich gegen einzelne Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes, das...

Im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitige Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht verfassungsmäßig ist. Wie sollte die Organisationsstruktur umgebaut werden?

Im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitige Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht verfassungsmäßig ist. Wie sollte die Organisationsstruktur umgebaut werden?

In den letzten Jahren ist das deutsche Föderalismus-Modell verstärkt in die Kritik geraten. Finanzausgleich und Kompetenzverteilung wurden in der aktuellen Verfassungsdebatte ausgiebig diskutiert, kaum dagegen bundespolitische Entscheidungsverfahren. Inwieweit sind Forderungen nach einer...

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 16. und 17. Oktober 2003 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen. Welche Erwartungen werden an die Kommission geknüpft?