Seit der Finanzkrise 2008 unterliegen die Europäischen Volkswirtschaften einer nahezu permanenten, im übertragenen Sinn "intensivmedizinischen" Behandlung mit unkonventionellen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen. Die von der EZB praktizierten, aus der Not dicht aufeinanderfolgender Krisen...

Die Schuldenkrise der Euro-Länder hat schlaglichtartig die erheblichen finanzpolitischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verdeutlicht. Viele der damit verbundenen Konflikte und Probleme wären möglicherweise zu entschärfen, wenn die EU mehr Kompetenzen im fiskalischen Bereich...

Die EU-Kommission hatte im Januar 2002 die Haushaltslage in Deutschland zum Anlass genommen, dem Ecofin-Rat zu empfehlen, gegenüber Deutschland eine Frühwarnung auszusprechen. Der so genannte „Blaue Brief" des Rates konnte auf Intervention der Bundesregierung vermieden werden. Die...

Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU sind symptomatisch für die europäische Schuldenkrise. Zwischen ihnen und den nationalen Budgetdefiziten besteht ein enger Zusammenhang. Dazu, wie eine problematische Entwicklung der beiden Größen identifiziert und ein Gleichgewicht...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag hat 'Markierungsarbeiten' bei der Durchsetzung des Demokratieprinzips geleistet. Konflikte zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof befürchtet der Autor allerdings bei der zu erwartenden Entscheidung über den...