Seit dem Haushaltsjahr 2020 sind die Bundesländer verpflichtet, das Verschuldungsverbot nach Art. 109 (3) GG zu beachten. In diesem Zusammenhang konnten sie sich für ein Konjunkturbereinigungsverfahren entscheiden. Mit Ausnahme von Bayern wenden alle Bundesländer ein solches Verfahren zur...

Berlin hat als Empfängerland des Länderfinanzausgleichs regelmäßig mehr als ein Drittel der Ausgleichsmasse erhalten. Am stärksten belastet ist Bayern, das gemeinsam mit Hessen gegen die Struktur des Länderfinanzausgleichs klagen möchte. Die Autorin schlägt vor, Berlin bereits bei der...

In der Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich spielt die Einwohnergewichtung der Stadtstaaten eine große Rolle. Es lässt sich zeigen, dass diese gerechtfertigt ist, weil die Einwohner von Stadtstaaten - wenn sie dem kommunalen...

Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung war ursprünglich ein Instrument, um die kommunale Ebene aufgabenbezogen zu entlasten. Allerdings wird dieser Finanzierungsweg zunehmend für allgemeine finanzielle Erleichterungen vom Bund zugunsten der Kommunen genutzt. Damit...

2009 hat der Gesetzgeber die Übertragung der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer von der Länderebene auf den Bund beschlossen. Gleichzeitig hat er vertikale 'Kompensationsbeträge' mit dem neu geschaffenen Art. 106b im Grundgesetz verankert. Damit hat der Gesetzgeber die föderale...

Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech hatte 2021 eine glänzende Geschäftsentwicklung, die zu einem sprunghaften Anstieg der rheinland-pfälzischen Steuereinnahmen geführt hat. Damit gehört das seit jeher finanzschwache Land Rheinland-Pfalz plötzlich zu den finanzstärksten Bundesländern...

Vor einem Jahr legten die Präsidenten von fünf Organen der EU einen Bericht zur Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor. Die daraus folgenden Empfehlungen müssten allerdings mit allen betroffenen wirtschaftspolitischen Akteuren diskutiert werden. Daher schlägt der...

Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Dabei schlagen vor allem die Zahlerländer vor, Berlin aus dem horizontalen Länderfinanzausgleich herauszunehmen und durch den Bund direkt zu finanzieren. Der Autor hält eine solche Sonderregelung für nicht begründbar. Er sieht hier auch...

Die kommunalen Finanzen stehen seit Beginn der Coronakrise unter besonderer Beobachtung. Die deutsche Politik hat zurecht erkannt, dass bei der Bekämpfung der Krise eine handlungsfähige Kommunalpolitik zwingend notwendig ist. Tatsächlich haben die kommunalen Haushalte sowohl 2020 als auch...

Die steigenden Zinsen haben Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Sie erhöhen die Kosten für Kredite und verteuern damit die Finanzierung notwendiger Investitionen in Infrastruktur und Transformation. Zwar dürfte der Großteil der Kommunen ausreichend Spielräume haben, um mit höheren...