Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Haushalte ausgleichen und danach die Schuldenbremse einhalten. Aufgrund der erwarteten günstigen Rahmenbedingungen ist diese Vorgabe für die meisten Bundesländer moderat zu bewältigen. Sie können sogar Ausgabenzuwächse einplanen. Allerdings zeigen...

In Deutschland besteht breiter Konsens, dass im Rahmen der Föderalismusreform II härtere nationale Haushaltsregeln beschlossen werden sollten, die zu einer engen Begrenzung staatlicher Defizite führen. Wie kann jedoch im Rahmen strenger Regeln gewährleistet werden, dass der Einfluss der...

Mit der jüngsten Föderalismusreform soll unter anderem die Verbindlichkeit der Verschuldungsgrenzen erhöht werden. Hierdurch steigen die Anforderungen an die Haushalts- und Finanzplanung, da unerwartete Entwicklungen zukünftig verstärkt im Rahmen der regulären Grenzen abgefedert werden...

This article examines the scope for expenditure of each German federal state (including local governments) to achieve a balanced budget in 2020 when the debt brake fully enters into force. After deducting interest and pension burden, a major group of states could afford marked annual increases...