Die Bundesregierung plant in der kommenden Legislaturperiode die Abschaffung der Gewerbesteuer. Hiermit verbunden wäre eine erhebliche Umwälzung des Gemeindefinanzsystems. Auch angesichts grundgesetzlicher Vorgaben ist offenkundig, daß die Abschaffung der Gewerbesteuer für die Gemeinden...

In seiner jüngeren Geschichte war Deutschland mit vielen tiefgreifenden ökonomischen Krisen konfrontiert. Diese wirkten sich vollkommen unterschiedlich auf den Wohnimmobilienmarkt aus. Einige Krisen machten sich auf nationaler, andere hingegen lediglich auf regionaler Ebene bemerkbar. Manche...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 ist bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die „gestärkte finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit und Verselbständigung" der Kommunen zu berücksichtigen. Ist tatsächlich eine gestärkte Unabhängigkeit der kommunalen...

Die Situation der kommunalen Haushalte hat sich seit Anfang der 90er Jahre zunehmend verschlechtert. Der Kassenkreditbestand ist ein typischer Indikator zur Abbildung dieser defizitären Lage. Kassenkredite werden kommunalrechtlich als kurzfristige Instrumente zur Überbrückung von...

Bei der Finanzierung von Investitionen sind die Kommunen stark auf Fördermittel angewiesen. Diese werden über zahlreiche Programme verteilt, wobei die Länder eine maßgebliche Rolle spielen. Die empirische Forschung legt nahe, dass politische Verbindungen die Zuweisung dieser Mittel...

Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung war ursprünglich ein Instrument, um die kommunale Ebene aufgabenbezogen zu entlasten. Allerdings wird dieser Finanzierungsweg zunehmend für allgemeine finanzielle Erleichterungen vom Bund zugunsten der Kommunen genutzt. Damit...

Die steigenden Zinsen haben Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Sie erhöhen die Kosten für Kredite und verteuern damit die Finanzierung notwendiger Investitionen in Infrastruktur und Transformation. Zwar dürfte der Großteil der Kommunen ausreichend Spielräume haben, um mit höheren...