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systems. Au-tocracies are constantly on the rise, especially when measured by the percentage distribution of the world …
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Die Europäische Kommission unterstützt die Entwicklung und Nutzung von Datenschutz-Gütesiegeln. Diese sollen die … erleichtern. In Deutschland plant die Bundesregierung eine Stiftung Datenschutz, die Produkte und Dienstleistungen auf … Datenschutzfreundlichkeit prüfen soll. Fraglich ist allerdings, ob Gütesiegel tatsächlich einen Anreizmechanismus für einen erhöhten Datenschutz …
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Dieser Tage forderte die EU-Kommission die Bundesregierung auf, die von ihr als wettbewerbswidrig angesehene öffentliche Haftung für die Sparkassen und Landesbanken aufzugeben. Welche Interessen sind mit einer Bestandssicherung für Sparkassen und Landesbanken verbunden? Welchen...
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Die Plattformökonomie entwickelt sich rasant und intensiviert den Wettbewerb. Dieser an sich positiven Entwicklung steht ein hohes Risiko der Marktabschottung durch marktbeherrschende Plattformen gegenüber. Einige Plattformunternehmen dominieren die Weltmärkte und verfügen über eine...
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Der neue europäische Regulierungsrahmen für Telekommunikation, der bis Mitte 2011 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, bietet Möglichkeiten zur Neuausrichtung der Regulierungsziele. Die Autoren diskutieren in diesem Beitrag die Möglichkeiten und potentiellen Probleme der vorgeschlagenen...
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Am 1. Juli 2005 ist die 7. Kartellnovelle in Kraft getreten. Im Mittelpunkt steht eine Anpassung des deutschen an das europäische Kartellrecht. Was wurde bei der Harmonisierung des deutschen Kartellrechts im einzelnen beschlossen?
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Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde in den entsprechenden Verträgen gesichert. Wie sieht es aber mit ihrer Rechtsbindung aus? Wer kann die EZB vor Gericht aufgrund von Pflichtverletzungen verklagen und ist dies grundsätzlich überhaupt möglich? Diesen Fragen...
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