Vier Parteien - Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - haben bis Ende April 2021 den Entwurf ihres Programms zur Bundestagswahl am 26. September veröffentlicht. Wie klar und überzeugend vermitteln Bundestagsparteien ihre Vorstellungen? Die digital- und medienpolitischen Aussagen der...

Ein Important Project of Common European Interest (IPCEI) ist ein staatliches Förderprogramm in der EU, in dessen Rahmen die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit eigenen Mitteln Forschung und Innovation privater Unternehmen in den eigenen Grenzen unterstützen können. Die zentrale Frage, die sich...

Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden, da er mit den bestehenden Regeln nach 2019 ausläuft. Entsprechend werden aktuell verschiedene Vorschläge und deren Auswirkungen diskutiert. In diesem Beitrag kommt der Wirtschaftskraft – gemessen auf Basis der Bruttowertschöpfung – die...

Die Unabhängigkeit der Zentralbank war nicht schon immer ein institutionelles Dogma. Eucken sprach sich beispielsweise vor der Gründung der Bundesbank dafür aus, das angestrebte Ziel Preisniveaustabilität mit einer Regelbindung zu erreichen. Dass die deutsche Bundesbank dann unabhängig...

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, stellt den Regierungsentwurf für denBundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 in den Kontext seiner finanzpolitischenStrategie und leitet den weiteren Handlungsbedarf ab. Um Prioritäten zur Stärkungvon Zukunftsausgaben setzen zu können,...