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Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat jüngst in einer Stellungnahme darauf aufmerksam gemacht, dass die gegenwärtige Finanzordnung in der Europäischen Währungsunion dem Staat in seiner Eigenschaft als Schuldner besondere Privilegien einräumt. Die Autoren geben einen...
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In der Februarausgabe 2016 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst den Aufsatz: "Streiks und die Zuverlässigkeit der Verkehrsbedienung" vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dazu erscheint diese Replik.
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Die gegenwärtige Finanzordnung beinhaltet eine starke Umverteilung von Finanzmitteln zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern. Es gibt aber auch Elemente der Steuerautonomie. So besteht für die Länder seit 2007 die Möglichkeit, den Satz der Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Macht ein...
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Nachdem die Länder Ende 2015 einen Vorschlag zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs emacht hatten, gelang im Oktober 2016 eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Der Umsatzsteuervorwegausgleich und der Länderfinanzausgleich (i.e.S.) werden bgeschafft, stattdessen werden der...
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