Der Solidarpakt und dessen Fortfuehrung ueber das Jahr 2004 hinaus sind gegenwaertig zentrale Themen in der politischen Diskussion. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen, was der Solidarpakt ist, was mit ihm erreicht werden soll und wodurch er sich vom Laenderfinanzausgleich (LFA) und...

Spätestens im Jahr 2020 müssen alle Länder ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Zeitgleich muss wegen des Auslaufens der jetzigen Regelungen eine Neuordnung des nach Artikel 107 Grundgesetz (GG) verpflichtend vorgegebenen Finanzausgleichs in Kraft getreten sein. Von einem angemessenen...

Spätestens im Jahr 2020 müssen alle Länder ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Zeitgleich muss wegen des Auslaufens der jetzigen Regelungen eine Neuordnung des nach Artikel 107 Grundgesetz (GG) verpflichtend vorgegebenen Finanzausgleichs in Kraft getreten sein. Von einem angemessenen...

Der Solidarpakt und dessen Fortfuehrung ueber das Jahr 2004 hinaus sind gegenwaertig zentrale Themen in der politischen Diskussion. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen, was der Solidarpakt ist, was mit ihm erreicht werden soll und wodurch er sich vom Laenderfinanzausgleich (LFA) und...

Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist wieder einmal in die Kritik geraten. Derzeit ist die Debatte – soweit sie in der Öffentlichkeit geführt wird – jedoch durch ein hohes Maß an Unverständnis über die Mechanismen des geltenden Regelwerks geprägt. In diesem Beitrag wird deshalb...

Regelmäßig wird von Seiten der Geberländer im deutschen Länderfinanzausgleich der Vorschlag vorgebracht, das Land Berlin in ein „direktes Bundesgebiet“ umzuwandeln, das nach dem Vorbild von Washington,D. C. direkt vom Bund finanziert werden sollte. Begründet wird dies mit sogenannten...

Bund und Länder haben sich am 14. Oktober 2016 auf eine grundsätzliche Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt. Die Neuregelung sieht hierzu zahlreiche Änderungen der gegenwärtig bestehenden Ausgleichsregelungen vor. In diesem Beitrag wird auf Basis einer eigenen...

Regelmäßig wird von Seiten der Geberländer im deutschen Länderfinanzausgleich der Vorschlag vorgebracht, das Land Berlin in ein „direktes Bundesgebiet“ umzuwandeln, das nach dem Vorbild von Washington,D. C. direkt vom Bund finanziert werden sollte. Begründet wird dies mit sogenannten...