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Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, analysiert in seinem Kommentar die Maßnahmen zur »Euro-Rettung« unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.
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die Verfassung …
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Am 10. Juli 2012 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über den ESM und den Fiskalpakt. Hans-Werner Sinn wurde von dem Gericht als Gutachter bei der Anhörung geladen. Dabei wurde dieser Text in gekürzter Form frei vorgetragen.
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Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...
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Verfassung der Bundesrepublik Deutschland befunden. In diesem Artikel wird die aktuelle Hartz-IV-Gesetzeslage dargelegt, die …
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beabsichtigte Föderalismusreform so umgesetzt, wie derzeit geplant, würde dies Nachteile für die Hochschulen in Deutschland mit sich …
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In diesem Beitrag werden einige finanzwissenschaftliche Anmerkungen zu den Vorteilen einer Länderfusion von Hamburg und Schleswig-Holstein getroffen und in den Kontext der bestehenden Finanzverfassung gestellt. Eine Länderfusion von Hamburg und Schleswig-Holstein verspricht unter anderem...
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Ergänzend zu den Beiträgen, die im ifo Schnelldienst Nr. 10/2006 zur Föderalismusreform veröffentlicht wurden, stellt Bernhard Kempen, Deutscher Hochschulverband, seine Meinung zu diesem Reformvorhaben vor. Seiner Ansicht nach droht durch die Föderalismusreform "die sachbezogen austarierte...
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Norbert Berthold, Nadya Kosturkova und Andreas Müller, Universität Würzburg, evaluieren in ihrer aktuellen Studie Erfolg und Aktivitäten der Bundesländer im Zeitraum 2006 bis 2008. Die Studie misst den Erfolg der einzelnen Bundesländer anhand von sechs Zielgrößen. Diese werden zu einem...
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Um die öffentliche Verschuldung in Deutschland tatsächlich zurückzuführen, ist eine grundsätzliche Neuordnung der Bund …
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