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Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde in den entsprechenden Verträgen gesichert. Wie sieht es aber mit ihrer Rechtsbindung aus? Wer kann die EZB vor Gericht aufgrund von Pflichtverletzungen verklagen und ist dies grundsätzlich überhaupt möglich? Diesen Fragen...
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Während in Brüssel noch diskutiert wird, ob Europa ein Staatenverbund oder ein Bundesstaat ist, macht sich eine Institution breit, die dabei ist, alle wesentlichen wirtschaftspolitischen Kompetenzen an sich zu ziehen und niemandem mehr rechenschaftspflichtig zu sein: die Europäische...
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Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde in den entsprechenden Verträgen gesichert. Wie sieht es aber mit ihrer Rechtsbindung aus? Wer kann die EZB vor Gericht aufgrund von Pflichtverletzungen verklagen und ist dies grundsätzlich überhaupt möglich? Diesen Fragen...
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