Die Schrift befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der maßgeblichen Rechtsänderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zunächst die verfassungsrechtlichen Einwände zurück, die gegen eine im...

Gegen den Landeshaushalt 2022 des Freistaats Thüringen bestehen nach Einschätzung von Helmut Siekmann erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. In einem Gutachten kommt Siekmann zu dem Schluss, dass sich die festgestellten globalen Minderausgaben im Vergleich zum gesamten Haushaltsvolumen...

In February 2012, the German Federal Constitutional Court declared the salaries of level W2 professors in the State of Hesse unconstitutional due to their lack of sufficient alimentation power. In the meantime, federal and nearly all state legislators have provided (draft) laws in order to...

Mit dem Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 18.12.2013 ordnet nunmehr auch Sachsen die Professorenbesoldung mit Wirkung zum 01.04.2014 neu. Das BVerfG hatte mit seinem Urteil vom 14.02.2012 die Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe W2 in Hessen als "evident unzureichend" verworfen...

Europäisierungsprozesse werden vielfach als Bedrohung wahrgenommen. Weil das spezifisch "europäische" am Transformationsprozess von Staatlichkeit nicht so richtig zu fassen ist, bleibt als Ausweg nur die Argumentation mit dem Staat. So auch im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das...