Die Treuhandidee steht allgemein für ein juristisches Konstrukt des Eigentums,das dem Treuhänder nach außen die volle Rechtsstellung eines Eigentümersverleiht, ihm im Innenverhältnis zum Treugeber jedoch mehr oder wenigerstarker Beschränkung unterwirft. In (Ost-)Deutschland erlebte diese...

Vor dem Hintergrund der für die Kreditinstitute voraussichtlich zum1.11.2007 anzuwendenden europäischen Richtlinie über Märkte in Finanzinstrumenten sowie ihrer entsprechenden Durchführungsbestimmungen stellt sich die Frage, welche Anforderungen für die Anlageberatung der...

In Fachkreisen ist umstritten, ob die Vergabe sozialer Dienstleistungen demVergaberecht unterliegt. Diskutiert wird dieses Thema oft mit dem Ziel, zuklären, ob und in welchem Umfang Vergaberegelungen einschlägig sind. Dabeispielt eine Rolle, welche Leistungen öffentlich ausgeschrieben...

Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf für eine Reform der Einlagensicherung in Weißrusslandverfolgt das Hauptziel, mehr Sparmittel der Bevölkerung für das planwirtschaftliche Wirtschaftssystemverfügbar zu machen. Bei einer nicht passgenau auf die Landessituation abgestimmtenAusgestaltung...

The decisive statutory provision of the EU for patent protection of genetic engineering inventions is the "Directive 98/44/ EC on the legal protection of biotechnological inventions". Its objective is the encouragement of research and development in the biotech sector. The following exposition...

Dieses Gutachten im Auftrag des Freistaats Bayern basiert auf einem Fragenkatalog des Bayerischen Landtags zu Entwicklungen und Handlungsoptionen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt in Bayern. Die Fragen werden aus agrarökonomischer und rechtswissenschaftlicher Perspektive beantwortet. Eine...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des "kontrollierten Umgangs mit Cannabis" vorgelegt. Das Gesetz regelt die Zulassung des privaten Konsums mit privatem Eigenanbau und in Form von Anbauvereinigungen. Ein weiterer Gesetzentwurf soll bis Jahresende folgen und einen...

Der Deal der beiden größten deutschen Energielieferanten RWE und E.ON zum Tausch verschiedener Geschäftseinheiten, welcher Mitte September 2019 genehmigt wurde, wird den deutschen Energiemarkt wesentlich umstrukturieren und sowohl im Bereich Erzeugung als auch im Vertrieb zu jeweils einem...

In diesem Arbeitspapier werden Regelwerke betrachtet, aus denen rechtliche Vorgaben für die IT des Unternehmens resultieren. Dies umfasst Gesetze und Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, referenzierte Regelwerke und Urteile sowie Verträge. Die wichtigsten in der Praxis relevanten und...

Vor dem Hintergrund der für die Kreditinstitute voraussichtlich zum1.11.2007 anzuwendenden europäischen Richtlinie über Märkte in Finanzinstrumentensowie ihrer entsprechenden Durchführungsbestimmungen stelltsich die Frage, welche Anforderungen für die Anlageberatung der...