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Die kommunalen Finanzen stehen seit Beginn der Coronakrise unter besonderer Beobachtung. Die deutsche Politik hat zurecht erkannt, dass bei der Bekämpfung der Krise eine handlungsfähige Kommunalpolitik zwingend notwendig ist. Tatsächlich haben die kommunalen Haushalte sowohl 2020 als auch...
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Staatliche Schulden sind in aller Munde. Die Wirtschafts- und Finanzkrise Europas ist nicht zuletzt eine Krise staatlicher und kommunaler Verschuldung. In Deutschland rücken neben den Schulden von Bund und Ländern auch die Verpflichtungen der Kommunen wieder ins Zentrum der Betrachtung. Mit...
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Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern stehen vor einer umfassenden Reform. Neben einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs diskutiert die Politik derzeit Finanzhilfen für strukturschwache Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts sowie die Stärkung der allgemeinen Finanzkraft...
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Im Jahr 1990 wurden im Zuge der Wiedervereinigung die westdeutschen demokratischen Institutionen und das bestehende Parteiensystem auf die ostdeutschen Bundesländer ausgeweitet. Auch 25 Jahre danach unterscheiden sich die Menschen in Ost- und Westdeutschland weiterhin in ihrem politischen...
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Die kommunalen Investitionen sind in Deutschland regional sehr ungleich verteilt. Schon der Vergleich zwischen den Flächenländern zeigt deutliche Unterschiede bei den Bruttoinvestitionen. So gaben die Kommunen Bayerns im Jahr 2013 mehr als drei Mal so viel pro Einwohner für Investitionen aus...
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Obwohl viele Verantwortliche in der Politik das grundsätzliche Ziel einer Parität zwischen Männern und Frauen auf allen Ebenen unterstützen, sieht die Realität in Deutschland anders aus. Im Bundestag sind aktuell 37,1 Prozent der Abgeordneten Frauen. Für die anstehende Bundestagswahl...
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Viele Bundesländer haben nach der Finanz- und Wirtschaftskrise spezielle Konsolidierungsprogramme für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Mit dem Programmstart zeigten sich bei den teilnehmenden Kommunen deutliche Verbesserungen bei den Finanzkennzahlen. Allerdings ergeben sich als Reaktion auf...
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Die lang anhaltende positive konjunkturelle Lage hat auch zu einer Erholung der kommunalen Finanzen geführt. Diese Entwicklung verdeckt aber strukturelle Probleme. Die regionalen Relationen in der deutschen Wirtschaftsstruktur lassen sich nur schwer verändern, sodass die Steueraufteilung...
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