Die Arbeit untersucht die bestehenden Budgetregeln in Deutschland und stellt zwei aktuelle Reformvorschläge vor, die Schweizer Schuldenbremse und die Schuldenschranke des Sachverständigenrats. Investitionen nach dem Haushaltsrecht werden mit dem Nettoinvestitionsbegriff verglichen und auf ihre...

Ende Januar 2008 hat Bundesfinanzminister Steinbrück der Föderalismuskommission II Eckpunkte einer Kreditbegrenzung für die Haushalte der Bundesländer vorgelegt. Welches Ziel hat eine „Schuldenbremse“? Nach welchen Regeln sollten Haushaltsdefizite zugelassen werden? Wie hätte sich die...

Abstract Existing rules of debt limitation in the German fiscal federalism are insufficient. The minimal condition to a new national fiscal rule requires adherence to the Maastricht criteria. This paper analyses existing reform proposals discussed in the Föderalismuskommission II and proposes a...

Die Arbeit untersucht die bestehenden Budgetregeln in Deutschland und stellt zwei aktuelle Reformvorschläge vor, die Schweizer Schuldenbremse und die Schuldenschranke des Sachverständigenrats. Investitionen nach dem Haushaltsrecht werden mit dem Nettoinvestitionsbegriff verglichen und auf ihre...

Die bestehenden Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung im föderalen System Deutschlands sind unzureichend. Eine Aufteilung der Maastricht-Kriterien auf die Gebietskörperschaften setzt keine Anreize zur Vermeidung der Neuverschuldung, sofern die Obergrenzen erfüllt sind. Wir schlagen...

Um die öffentliche Verschuldung in Deutschland tatsächlich zurückzuführen, ist eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nötig. Nach Meinung von Jörg-Uwe Hahn, FDP Hessen und Mitglied der Föderalismuskommission II, bedarf es, neben eines möglichst strikten...

Summary This paper studies two alternative budget rules to overcome the shortcomings of the current laws for the German Länder: The Swiss debt brake as well as a version incorporating a golden rule presented by the German Council of Economic Experts. A simulation analysis reveals the necessary...

Um die öffentliche Verschuldung in Deutschland tatsächlich zurückzuführen, ist eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nötig. Nach Meinung von Jörg-Uwe Hahn, FDP Hessen und Mitglied der Föderalismuskommission II, bedarf es, neben eines möglichst strikten...