Der Text beruht auf einer am 9. Mai 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht abgegebenen Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung zu einem Verfahren über den Umfang der Verpflichtung der Bundesregierung zur Information des Parlaments (Az. 2BvE 2/11). Das Gericht hatte um Auskünfte zur...