Die bestehenden Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung im föderalen System Deutschlands sind unzureichend. Eine Aufteilung der Maastricht-Kriterien auf die Gebietskörperschaften setzt keine Anreize zur Vermeidung der Neuverschuldung, sofern die Obergrenzen erfüllt sind. Wir schlagen...

Die Arbeit untersucht die bestehenden Budgetregeln in Deutschland und stellt zwei aktuelle Reformvorschläge vor, die Schweizer Schuldenbremse und die Schuldenschranke des Sachverständigenrats. Investitionen nach dem Haushaltsrecht werden mit dem Nettoinvestitionsbegriff verglichen und auf ihre...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Ende Januar 2008 hat Bundesfinanzminister Steinbrück der Föderalismuskommission II Eckpunkte einer Kreditbegrenzung für die Haushalte der Bundesländer vorgelegt. Welches Ziel hat eine „Schuldenbremse“? Nach welchen Regeln sollten Haushaltsdefizite zugelassen werden? Wie hätte sich die...

Abstract Existing rules of debt limitation in the German fiscal federalism are insufficient. The minimal condition to a new national fiscal rule requires adherence to the Maastricht criteria. This paper analyses existing reform proposals discussed in the Föderalismuskommission II and proposes a...