Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen...

Infolge der Herausforderungen durch Corona-Pandemie und Energiepreiskrise wird das Haushaltsvolumen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2023 deutlich steigen. Die Auflösung des NRW-Rettungsschirms wird dabei genutzt, um eine "Krisenbewältigungsrücklage" ins Leben zu rufen. Insgesamt...

Über dem Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Jahr 2024 schwebt die Schuldenbremse. Im Grunde kommt das Verbot der strukturellen Neuverschuldung auf Länderebene das erste Mal zum Tragen, nachdem die regulären Grenzen im Zeitraum von 2020 bis 2023 ausgesetzt...

Es bestehen erhebliche Investitionsbedarfe mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft. Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung sind zukunftsgerichtete Ausgaben erforderlich, auch da in der Vergangenheit Investitionen in diesen Bereichen nicht im...

Angesichts der bestehenden Herausforderungen, insbesondere der Transformation zur Klimaneutralität, erscheinen die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, in dem die Haushaltsprinzipien der...

In der aktuellen Debatte um die deutsche Schuldenbremse mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Fiskalregeln empfehlen. Neben dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht sich auch der Sachverständigenrat für Lockerungen aus. Die...

Defining the welfare state is not a simpleminded task. Actually, there are numerous definitions which try to reflect at least some of the basic characteristics of the welfare state or its objectives and its functions. For some, there is primarily an institutional parameter, for others there are...

Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konso-lidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht. Zudem war aufgrund eines...

Im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums untersucht die Studie die Auswirkungen einer verbindlichen Schuldenregel ab dem Jahr 2020 auf den aktuellen Haushalt des Freistaates Bayern. Durch den Einnahmeausfall infolge der Wirtschaftskrise und die gleichzeitig gestiegenen Landesausgaben...

In den letzten Jahren konnte ein massiver Einbruch bei den kommunalen Investitionen in Ostdeutschland beobachtet werden. Im vorliegenden Beitrag wird gezeigt, dass dieser Einbruch unabhängig von der Wirtschaftskraft der Kommunen stattfand und in engem Zusammenhang mit dem Rückgang der...