Gegenwärtige Fiskalregeln haben in der Finanz- und Staatsschuldenkrise zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Situation im Euroraum geführt. Notwendig sind Regeln, die in schlechten Zeiten mehr Flexibilität erlauben und antizyklisch wirken. Fünf Vorschläge für neues Fiskalpaket: neue...

The paper deals with the current budget crisis in Germany, which was triggered by an attempt to increase public debt beyond the limits of the German constitution. The rejection of the Supplementary Budget 2021 of the federal government by the Constitutional Court in November 2023 requires a...

Aufgrund der seit langem geführten Debatte um das Für und Wider der Nutzung des Politikinstruments der Staatsverschuldung wissen wir recht viel darüber, was Experten (z. B. Finanzpolitiker/ -wissenschaftler) von Haushaltskonsolidierung, Deficit-Spending oder Verschuldungsgrenzen halten....

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Der Nachtragshaushalt wurde als nicht mit der Schuldenbremse vereinbar angesehen. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf den...

Regierungen können Extrahaushalte gründen, um die Finanzierung staatlicher Aufgaben aus dem Kernhaushalt auszulagern. Die bis zum Jahr 2009 bestehende deutsche Schuldenregel sah eine Ausnahme für Extrahaushalte vor und deshalb bestanden für den Bund und die Länder Anreize zur Verschuldung...

Regierungen können Extrahaushalte gründen, um die Finanzierung staatlicher Aufgaben aus dem Kernhaushalt auszulagern. Die bis zum Jahr 2009 bestehende deutsche Schuldenregel sah eine Ausnahme für Extrahaushalte vor und deshalb bestanden für den Bund und die Länder Anreize zur Verschuldung...

It is widely recognised that fiscal policy will have greater responsibilities for cyclical stabilisation in the EMU, given the loss of the monetary instrument at national level. At the same time, the EMU’s budgetary framework emphasises the need to rely on automatic fiscal stabilisers, rather...

Anwendung des Nachhaltigkeitsansatzes von Bohn zur Etablierung eines Frühindikators in den öffentlichen Finanzen. Beitrag zur aktuellen Debatte der Föderalismuskommission II Das Thema der nachhaltigen Ausrichtung der öffentlichen Finanzen des Bundes und der Länder steht seit geraumer Zeit...

Defining the welfare state is not a simpleminded task. Actually, there are numerous definitions which try to reflect at least some of the basic characteristics of the welfare state or its objectives and its functions. For some, there is primarily an institutional parameter, for others there are...