Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen und sozialen Bundesstaat sind leistungsfähige Länder. Diese Voraussetzung erfüllen nicht alle Länder in dem erforderlichen Maß. In den Stadtstaaten und kleineren Ländern wirkt die Staatstätigkeit erheblich über die Landesgrenzen...

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, sieht für eine weitergehende Zentralisierung der Wirtschaftspolitik keinen Grund. Die für die jeweilige Situation eines Mitgliedstaats bestmögliche Ausgestaltung von Strukturreformen gelinge am ehesten in nationaler...