Die globale Finanz- und Schuldenkrise hat zu hohen fiskalischen Kosten und erheblichen volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Europa geführt. Zu instabil und komplex ist das international verwobene Finanzsystem, zu stark der finanzielle Nexus zwischen Staaten und Banken. Vor diesem Hintergrund...

Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, fordert einen energiepolitischen Neustart in Deutschland. Bei Fortführung des Status quo drohen ansonsten die drei energiepolitischen Oberziele - Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit sowie Kosteneffizienz -...

Von der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise scheint Deutschland unbeeindruckt. Doch die derzeitige wirtschaftliche Stärke bedeutet nicht, dass das deutsche Reformmodell auch zukünftigen Herausforderungen, wie der demografischen Entwicklung und den Belastungen durch Schulden- und...

Spätestens bis Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. Der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs laufen zu diesem Zeitpunkt aus. Hinzu kommt das Neuverschuldungsverbot für die Länder ab dem Jahr 2020. Die Politik ist daher...

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm ebnet den Weg zum selektiven Erwerb...

The German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) submitted an order for referral to the European Court of Justice (CJEU) in 2014, asking it to clarify the compatibility of the "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programme with European Union law. The OMT-Programme prepares...

Seit langem hat es keine umfassende Reform im deutschen Steuersystem gegeben. Vor der Bundestagswahl und angesichts deutlicher und wohl auch längerfristiger gesamtstaatlicher Überschüsse werden zunehmend Vorschläge zur Entlastung der Steuerzahler gemacht. Dabei sind viele Aspekte zu...

Die Kalte Progression schwächt die Verteilungswirkungen des Steuersystems und führt zu einer Ausweitung der Steuerquote, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht. In der öffentlichen Debatte wird zumeist die Kalte Progression im engeren Sinne thematisiert, die nur den Effekt steigender...

Die Kalte Progression hat zwischen 2011 und 2018 zu erheblichen staatlichen Mehreinnahmen und einer Ausweitung der Steuerquote geführt, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht. Die öffentliche Debatte bezieht sich zumeist auf die Kalte Progression im engeren Sinne, die lediglich den...