Auch auf dem Hintergrund der bereits vorliegenden Ergebnisse der Rats-AG ist es richtig, wenn die Kirchen die vorwiegend in den Kommunen entwickelten Modelle der neuen Steuerungsinstrumente nicht 1 zu 1 übernehmen, sondern auf ihre Belange und ihre Anforderungsprofile ausrichten. Nicht zuletzt...

Die erneute Klage gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich seitens der bayerischen Staatsregierung zeigt die bayerische Entschlossenheit, das bisherige System zu verändern. Dabei wird unter anderem auf die Normierung der Grunderwerbsteuer und die Einwohnerveredelung, die im Rahmen des...

European governance is in a state of upheaval. Due to the impact of the coronaviruspandemic, the Russian war of aggression in Ukraine and the energy price crisis, Europeanfiscal policy has come under increasing pressure. In this complex situation, the EuropeanCommission considers a return to the...

The proposal to amend Council Directive 2011/85/EU on the EU budgetary framework may result in changes in the role of environmental sustainability and explicitly the role of green budgeting in decision-making processes. While this topic is still in its infancy in Germany compared to other EU...

A region of ecological importance which generates uncompensated cross-territorial positive spillovers has a comparatively higher fiscal need due to the direct and indirect costs it incurs for nature conservation. In order adequately to acknowledge fiscal needs relating to nature conservation, we...

In Deutschland ist ein Prozess in Gang gekommen, der zu einer Polarisierung der Bevölkerung führen wird. Vor allem Städte wachsen und die Bevölkerungszahl in ländliche Regionen - und dies ganz extrem in einigen Gebieten Ostdeutschlands - schrumpft. Im Grundgesetz wird die Gleichwertigkeit...

Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der...